Urlaubsrecht – Hilfreiche Praxis-Tipps


Urlaubsausmaß

Dem Arbeitnehmer gebührt für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub im Ausmaß von 30 Werktagen. Dieser Anspruch erhöht sich nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf 36 Werktage.

Das Urlaubsausmaß wird im Gesetz in Werktage angegeben. Werktage sind alle Kalendertage mit Ausnahme der Sonn- und gesetzlichen Feiertage. Daher werden als Urlaubstage auch an sich betrieblich arbeitsfreie Werktage (z.B. Samstag) berechnet. Fällt ein Feiertag auf einen Samstag, so gilt dieser nicht als Urlaubstag. Obwohl das UrlG unabdingbar ist, das heißt ein an sich nicht abänderbares Recht ist, wurde durch die Rechtsprechung die Möglichkeit der Umstellung von Werktage auf Arbeitstage eingeräumt.

Zusammen- und Anrechnungsbestimmungen

Alle Zeiten, die der Arbeitnehmer in unmittelbar vorausgegangenen Arbeits- (Lehr-) Verhältnissen zum selben Arbeitgeber zurückgelegt hat, gelten für die Erfüllung der 6-monatigen Wartezeit im ersten Arbeitsjahr, die Bemessung des Urlaubsausmaßes und die Berechnung des Urlaubsjahres als Dienstzeiten.

Für die Berechnung des Urlaubsausmaßes sind überdies Dienstzeiten bei demsel- ben Arbeitgeber, die keine längere Unterbrechung als jeweils 3 Monate aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung entfällt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst aufgekündigt hat, aus seinem Verschulden entlassen wurde oder ohne wichtigen Grund vorzeitig ausgetreten ist.

Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind anzurechnen:

  • Die Dienstzeiten aus einem im Inland zugebrachten Arbeitsverhältnisses bzw. Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, wenn diese mindestens je 6 Monate gedauert haben, sowie Zeiten als Entwicklungshelfer, bis höchstens 5 Jahre;
  • Schulzeiten einer allgemein bildenden höheren oder berufsbildenden mitt- leren oder höheren Schule bis höchstens 4 Jahre;
  • Hochschulstudienzeiten, die mit Erfolg abgeschlossen wurden, im Ausmaß der gewöhnlichen Dauer, höchstens jedoch 5 Jahre
  • Werden nebeneinander sowohl Vordienstzeiten als auch Schulzeiten ange- rechnet, so sind für die Dauer des Urlaubes zusammen höchstens 7 Jahre anrechenbar. Abgeschlossene Zeiten eines Hochschulstudiums sind zusätz- lich zu berücksichtigen.

 

Anspruch auf Urlaub

Der Anspruch auf Urlaub entsteht in den ersten 6 Monaten des ersten Arbeitsjahres im Verhältnis zu der im Arbeitsjahr zurückgelegten Dienstzeit (2,5 Werktage pro Monat); nach Zurücklegung von 6 Monaten in voller Höhe. Ab dem 2. Arbeitsjahr entsteht der gesamte Urlaubsanspruch mit Beginn des Arbeitsjahres.

Hinweis: OGH Urteil vom 22.7.2014! Bei einem Wechsel von Voll- auf Teilzeit darf der Urlaubsanspruch in Tagen nicht reduziert werden. Während des Urlaubsverbrauchs (des noch offenen Urlaubsanspruchs aus der Vollzeit) gebührt in der Teilzeit aber nur mehr das reduzierte Entgelt aus der Teilzeit- beschäftigung. Bei einem Wechsel von Teil- auf Vollzeit ist es zum Vorteil der Arbeitnehmer genau umgekehrt.

Urlaubsentgelt

Während des Urlaubes behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf sein Entgelt, er darf während des Urlaubes finanziell nicht schlechter gestellt werden, als wenn er arbeiten würde. Er hat daher jene Bezahlung zu erhalten, die ihm gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre (Ausfallsprinzip).

Verbrauch des Urlaubs

Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes sowie die Dauer des Urlaubes sind zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Es ist somit nicht möglich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaubstermin einseitig „aufzwingen“ kann; umgekehrt darf aber auch der Arbeitnehmer den Urlaub nicht einseitig antreten oder willkürlich verlängern.

Ablöseverbot

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige Vermögenswerte oder Leistungen vorsehen, sind rechtsunwirksam.

 

Verjährung des Urlaubes

Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von 2 Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Diese Frist verlängert sich bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes iSd MSchG bzw. VKG um den Zeitraum der Karenz.
 Mit jedem Urlaubsverbrauch wird zunächst immer der älteste noch offene Urlaub aufgebraucht. Zu einer Urlaubsverjährung kann es erst dann kommen, wenn sich die Ansprüche in Höhe von drei Urlauben angesammelt haben und ein vierter Urlaubsanspruch entstehen würde.

Urlaubsersatzleistung:

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebührt für jenes Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, nur noch eine einheitliche, aliquote Ersatzleistung für nicht verbrauchten Urlaub. Der bereits verbrauchte Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen. Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist dann rückzuerstatten, wenn das Arbeitsverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt oder berechtigte Entlassung endet.

Für Zeiträume, für welche eine Ersatzleistung gebührt, besteht Sozialversicherungspflicht und es ruht während dieser Zeiträume der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe und Krankengeld.

 

Erkrankung während des Urlaubes

Wer im Urlaub erkrankt verliert keine Urlaubstage wenn

  • Die Erkrankung länger als 3 Kalendertage dauert und diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
  • Spätestens nach drei Tagen der Arbeitgeber informiert wird.
  • Man bei Wiederantritt des Dienstes eine Krankenbestätigung vorlegt. 
Hinweis: Bei Zeitausgleich ist vieles nicht geregelt. Wenn man während des Zeitausgleichs krank wird, dann verbraucht man im Regelfall sein Zeitguthaben.

 

Bei Krankheit im Ausland

Dem Arbeitgeber muss zusätzlich zur Krankenstandsbestätigung eine behördliche Bestätigung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass die Krankenstandsbestätigung auch tatsächlich von einem Arzt ausgestellt wurde.

Diese behördliche Bestätigung ist allerdings nicht erforderlich, wenn Sie in einer Krankenanstalt behandelt wurden und von dort eine Krankenstandsbestätigung erhielten.

Auf E-Card nicht vergessen!

Die E-Card gilt nicht nur in Österreich, sondern ist auch die „Europäische Kranken- versicherungskarte“ (EKVK).

Wo gilt die E-Card

Überall in der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz haben sie mit der EKVK Anspruch auf Krankenbehandlung. Selbst in Mazedonien und Serbien wir die EKVK akzeptiert. In beiden Staaten sollte man sich vor einer medizinischen Behandlung bei der nationalen Gesundheitsdienststelle registrieren lassen.