Mehr Sicherheit für uns alle


Für die neue Bundesregierung steht das Thema Sicherheit im ersten Halbjahr 2018 im Fokus. Zahlreiche Maßnahmen wurden in den vergangenen Wochen beschlossen: Die Einsetzung einer Taskforce zu Gewalt- und Sexualdelikten, die Stärkung der Exekutive durch zusätzliches Personal und nicht zuletzt ein Sicherheitspaket, das die Handlungsfähigkeit der Polizei im Zeitalter von Whatsapp und Co sicherstellt. 

Mehr Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration sind zwei zentrale Ziele der neuen Bundesregierung. Mit den beschlossenen Maßnahmen geht sie diesen Weg entschlossen weiter. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Exekutive stärken und dass es mehr Polizistinnen und Polizisten in unserem Land braucht. Deshalb wird es 2.100 neue Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geben“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

 

Die beschlossenen Maßnahmen:

  • Mehr Sicherheit durch mehr Polizei: Bis Ende 2022 wird es 2.100 neue Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2.000 Ausbildungsplätze geben.
  • Für illegale Migration, die unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz.
  • Durch die Aufnahme von Armenien, Benin und der Ukraine in die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Asylwesen.
  • In Krisenfällen sorgen ausgewählte Kasernen als autarke „Sicherheitsinseln“ für regionale Durchhaltefähigkeit.

 

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder

Mit der Einsetzung einer Taskforce zu Gewalt- und Sexualdelikten durch Staatssekretärin Karoline Edtstadler setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Deshalb soll jetzt das Strafrecht mit Experten analysiert und wo nötig verschärft werden. Denn damit das Strafrecht Wirkung zeigen kann, müssen Taten und Strafen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Insbesondere das Ungleichgewicht bei Mindeststrafen zwischen Vermögens- und Gewalt- bzw. Sexualdelikten gehört beseitigt.

 

Mehr Sicherheit durch moderne Ermittlungsmethoden

Auch der rasante technologische Fortschritt erfordert wichtige Anpassungen der gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten, damit die Sicherheitsbehörden angesichts schwerer Kriminalität nicht ins Hintertreffen geraten. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei sicherzustellen, hat die Bundesregierung nun ein weiteres wichtiges Sicherheitspaket beschlossen.

Die beschlossenen Maßnahmen:

  • Verbesserte Überwachung, wenn Straftäter im Internet kommunizieren:
  • Neue Ermittlungsmaßnahme im Bereich der Internettelefonie (Whatsapp, Skype, etc.), damit im Einzelfall auch verschlüsselte Nachrichten überwacht werden können.
  • Einführung einer Anlassdatenspeicherung („Quick-freeze“) – gezielte Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten bei einem konkreten Tatverdacht.
  • Ausbau der Nutzung von Videoüberwachung, damit Behörden zur Strafverfolgung leichter zugreifen können und gewisse Aufzeichnungen länger aufbewahrt werden.
  • Registrierung von Prepaid-Karten, damit Mobiltelefone nicht mehr anonym genutzt werden können.
  • Bürgernahe Polizeiarbeit durch Einführung von Sicherheitsforen: Der Zusammenschluss von Polizei, Privaten und sonstigen Stellen fördert den raschen Informationsaustausch und trägt zu effektiven Lösungen auf regionaler Ebene bei.