Langjährige Forderung von Landesrat LO Mag. Christopher Drexler wird von der Regierung umgesetzt


Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch

Zuletzt ist in Innsbruck ein Fall von Sozialmissbrauch aufgedeckt worden. Dabei soll durch verbotene Weitergabe der E-Card ein Schaden von mindestens 50.000 Euro entstanden sein. Betrugsfälle dieser Art gehen auf Kosten der Allgemeinheit und aller Beitragszahler. Das kann so nicht hingenommen werden. Wer unseren Sozialstaat ausnützt, der muss mit harten Sanktionen rechnen.  Der Vorfall in Tirol ist aber nur einer von unzähligen ähnlichen in den letzten Jahren. Berichten zufolge gehen jährlich 200.000 E-Cards verloren und 43.000 werden gestohlen.

Die Reformpolitik der Bundesregierung ist notwendig

Studien bestätigen seit Jahren, dass es im Bereich der Sozialversicherung erhebliche Effizienzpotenziale und Sicherheitslücken gibt. Daher plädiert die Regierung dafür, das Sozialsystem effizienter zu sicherer zu gestalten: Man sei gegenüber den Versicherten in der Pflicht, das beste, effizienteste und sicherste Sozialversicherungssystem zur Verfügung zu stellen. Hier herrscht Aufholbedarf. Die Bundesregierung arbeitet deshalb mit Hochdruck an notwendigen Reformen. Als eine Maßnahme für mehr Sicherheit im System soll daher die E-Card ab 2020 mit einem Foto versehen werden. Dadurch wird E-Card-Missbrauch verhindert.

Mit Gesundheitsmilliarde gegen Zwei-Klassen-Medizin ankämpfen

Auch die steigenden Kosten für Wahlärzte zeigen eine Schieflage im Gesundheitssystem auf. Weil die Zahl der Kassenärzte zurückgegangen ist, gehen immer mehr Menschen zu Wahlärzten. Dieser Umstand ist ein Indiz für ein „krankes System, das gesund reformiert werden muss. Es zeigt, wie dringend das System reformiert werden muss. Es ist über die Jahrzehnte immer mehr in Schieflage geraten und hat die Zwei-Klassen-Medizin gefördert. Eine einfachere Struktur schafft Mittel für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin.

Gleiche Leistung für gleiche Beiträge

Vor allem muss es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge geben.  Durch die Sozialversicherungsreform werden die Strukturen schlanker, effizienter und gerechter. So kommt am Ende mehr bei den Patientinnen und Patienten an.