Reform der AUVA mit Rücksicht auf die Beschäftigten


Die AUVA bleibt als fünfter Träger in der Sozialversicherung erhalten.
Alle Gesundheitseinrichtungen bleiben bestehen, ebenso  die Landesstellen. Durch den Vorstandsbeschluss sind die Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte gesichert. „Für mich war und ist es wichtig, dass die Reform der AUVA ein gemeinsames Projekt mit und nicht gegen die Beschäftigten wird“, sagt Franz  Gosch  AK Vizepräsident und Vorsitzender der FCG Steiermark.

 

„Dass sich der 14-köpfige Vorstand der AUVA in seiner Sitzung am 21. August doch noch einigen konnte, einem Sparpaket der Regierung zuzustimmen, ist gravierenden Änderungen im Reformpapier zu verdanken, welche die ÖAAB-FCG Vorstandsmitglieder, im Sinne der Beschäftigten und der Versicherten im entscheidenden Moment durchgesetzt haben.“, erklärt Christgewerkschafter Franz Gosch.  Auf die Kritik der Sozialdemokraten zur mehrheitlichen Zustimmung führt Gosch aus, dass die Bestemmhaltung der SPÖ Mitglieder im Vorstand, beinahe die mit der Regierung mühsam ausverhandelte Absicherung der AUVA Mitarbeiter, zu Fall gebracht hätte.

Im so veränderten Sparpaket, das der Vorstand mit nur fünf Gegenstimmen akzeptiert hat, wird der AUVA nicht nur der Weiterbestand gesichert, es wird auch schriftlich garantiert, dass es keine Kündigungen und in Zukunft auch keine Privatisierung der Krankenanstalten geben wird. „Dies wurde erst auf Antrag der ÖAAB-FCG Arbeitnehmervertreter in enger Abstimmung mit Betriebsräten in das Reformpapier aufgenommen“.

Zufrieden mit dem Vorstandsbeschluss zeigt sich auch Kurt Wohlmuther, Betriebsratsvorsitzender der AUVA Landesstelle Steiermark. Das Stimmverhalten der ÖAAB-FCG Vertreter im Vorstand habe die Basis für  eine gute zukünftige Entwicklung der AUVA gelegt und die Zerschlagung dieser unverzichtbaren Einrichtung für 5 Millionen Österreicher verhindert. Ebenso dankt Wohlmuther allen Unterstützern und den Mitarbeitern der AUVA für den großen Einsatz für die Unfallversicherung.

 

Schließung vom Tisch – AUVA Handlungsfelder bleiben

Die AUVA bleibt damit ein selbstverwalteter Träger mit den vier Handlungsfeldern Unfallprävention, Akutbehandlung, Rehabilitation und Rentenleistungen. Gleichzeitig soll die AUVA aber noch effizienter und leistungsfähiger werden. Möglich wird diese Effizienzsteigerung, weil die Sparvorgabe der Gesundheitsministerin von 500 Millionen Euro auf 135 Millionen reduziert und im überarbeiteten Reformpapier sogar eine Bestandsgarantie für die AUVA abgegeben wurde. „Erst damit war die angedrohte Zerschlagung der AUVA endgültig vom Tisch“, erklärt Gosch. Es sei bei den Verhandlungen nicht nur gelungen, harte Sparvorgaben der Regierung zu erfüllen, sondern auch dafür zu sorgen, dass nicht bei den Patienten und Leistungen gespart werde.

 

Jetzt ist die Politik gefordert

Über die noch ausständigen 294 Millionen Euro des Sparpaketes muss nun der Gesetzgeber durch Änderungen im ASVG sorgen. Darin sind etwa die Abdeckung der Behandlung von Freizeitunfällen durch andere Versicherungsträger und die Entgeltfortzahlung für Klein- und Mittelbetrieb enthalten. „Wir werden ganz genau darauf achten, dass jetzt auch die Politik ihre Versprechen voll erfüllt und nicht die Versicherten für die fehlenden Millionen zur Kasse bittet“, so Gosch abschließend.

 

Der gemeinsame Einsatz für die AUVA hat sich gelohnt: BRV Kurt Wohlmutherund AK VPräs. Franz Goschim Bild bei der Kundgebung am UKH Graz,

 

 

 

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