Überparteiliches Bemühen für Klimaschutz notwendig!


ÖVP und SPÖ überrascht von Kehrtwendung der Grünen und anderer Parteien

 

 

„Wir sind sehr überrascht vom erneuten Vorpreschen der Grünen im heutigen Landtag zum Thema Klimaschutz, das jetzt offenbar dazu geführt hat, dass auch andere Parteien auf diesen Zug aufgesprungen sind. Bei den ersten Klimagesprächen letzten Donnerstag gab es zwischen allen Parteien das Agreement, dass der Klimaschutz höchste Priorität haben muss und dass die Akzeptanz für die Maßnahmen zur Erreichung der Klima-Ziele nur durch ein gemeinsames, überparteiliches Vorgehen erreicht werden können. Nun haben aber neben den Grünen auch die Freiheitlichen und NEOS in der heutigen Landtagssitzung alleinige Entschließungsanträge, ohne vorherige Information und Absprache, zum Thema Klimaschutz eingebracht. ‚Alle ziehen an einem Strang‘ sieht anders aus“, so die Klubobleute Barbara Riener (ÖVP) und Hannes Schwarz (SPÖ).

„Am Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode wurde von uns der Unterausschuss Klimaschutz eingesetzt, der Raum bieten soll für Diskussionen mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien auf diesem Gebiet. Die Grünen erwecken für sich gerne den Anschein, den Klimaschutz alleine gepachtet zu haben. Fakt ist aber, dass Klimaschutz uns alle etwas angeht und jede und jeder von uns einen Beitrag leisten muss. Daher können wir auch nur gemeinsam eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen erreichen! Ein Antrag der Grünen liegt sowieso bereits gleichlautend im Unterausschuss, demzufolge werden wir alle Entschließungsanträge ablehnen“, erklären die VP- und SPÖ-Klimaschutzsprecher Franz Fartek und Gabriele Kolar.