Budget 2021 – Gemeinsam durch die Krise


 

 

Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort

Das Budget 2021 aus Arbeitnehmersicht

 

 

 

Allgemeines:

  • Das Coronavirus hat in den vergangenen Monaten unser Leben auf den Kopf gestellt. Die Bundesregierung hat alles Notwenige getan, um Arbeitsplätze zu retten, die Wirtschaft am Laufen zu halten und die Gesundheit der Menschen zu schützen!
  • Dieses Budget ist natürlich von der Krise geprägt und hat zum Ziel gestärkt aus dieser hervorzugehen.
  • Trotz Weltwirtschaftskrise und einem krisengebeutelten Umfeld ist es gelungen, in den Ressorts verschiedene Sonderinvestitionen zu ermöglichen.
  • Es gibt eine Zeit nach der Krise, und wir müssen den Blick über das hier und jetzt, in Richtung Zukunft richten.
  • Mit einem Mix aus Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit wollen wir 2021 der Wirtschaftskrise in allen Bereichen entgegenwirken, und Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen.
  • Für den ÖAAB sind vier Aspekte im Budget 2021 von zentraler Bedeutung: Die Entlastung der arbeitenden Menschen und der Familien, die Rettung und Absicherung österreichischer Arbeitsplätze, die Aufwendungen in die Bildung und die Investitionen in die Sicherheit der Menschen im Land.

Die budgetären Schwerpunkte aus Arbeitnehmersicht im Überblick:

 

Rund 4 Milliarden Euro für die Entlastung der arbeitenden Menschen und der Familien

  • Bereits heuer: Kinderbonus in Höhe von 360 Euro pro Kind (2020: 650 Millionen Euro)
  • Bereits heuer: Einmalzahlung an Arbeitslose in Höhe von 450 Euro (2020: 181 Millionen Euro)
  • Bereits heuer: Senkung der ersten Tarifstufe für Einkommensteile über 11.000 Euro bis 18.000 Euro von 20 Prozent anstatt ehemals 25 Prozent (2020: 1,6 Milliarden Euro)
  • Bereits heuer: Erhöhung der SV-Rückerstattung um 100 Euro
  • Mittel zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezugs für Personen in Berufsausbildung in Höhe von 72 Millionen Euro sind in den Jahren 2021-2024 berücksichtigt.
  • Weitere 50 Millionen Euro für den Familienhärteausgleichsfond
  • 1 Milliarde Euro für die sozial gestaffelte Pensionsanpassung 2021 geplant
  • Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Februar 2021 (2,5 Millionen)
  • 373 Millionen Euro soll in die Erhöhung des FLAF gehen

29 Milliarden Euro zur Rettung und Absicherung österreichischer Arbeitsplätze

  • Insgesamt 8 Milliarden Euro für die „Corona-Kurzarbeit“ – 2020 6,8 Milliarden Euro und 1,5 Milliarden Euro für die Phase III bis März 2021
  • Corona-Arbeitsstiftung für 100.000 Arbeitslose
  • 700 Millionen Euro werden bis 2022 für den Bildungsbonus (Bonus in der Höhe von 4 Euro pro Tag zusätzlich zum Arbeitslosengeld) zur Verfügung gestellt.
  • 40 Millionen Euro mehr für den Ausgleichstaxfonds zur Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt
  • Aufstockung des Personals beim AMS um 350 Personen. Dafür wird 2021 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
  • 54,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Lehrbetrieben mit dem Lehrlingsbonus (2020: 49 Millionen Euro; 2021: 5,5 Millionen Euro)

10 Milliarden Euro bis 2023 für die Bildung

  • 235 Millionen Euro für Laptops und digitales Lernen im Rahmen des Acht-Punkte Plans für den digitalen Unterricht
  • schrittweise Erhöhung des Bildungsbudgets bis 2023 bis die 10 Milliarden Euro Marke erreicht wird

685 Millionen Euro Investitionen in die Sicherheit der Menschen im Land

  • 215 Millionen Euro mehr für die Polizei – Personaloffensive kann fortgesetzt, (1.054 neuen zusätzlichen Planstellen) und eine moderne Ausrüstung angeschafft werden
  • 204 Millionen Euro mehr für das Bundesheer – Investitionen in den Bereichen ABC-Abwehr, Sanitätsdienst, Terrorbekämpfung und Katastrophenschutz können getätigt werden
  • 70 Millionen Euro zur Stärkung für die Miliz
  • 194 Millionen Euro mehr für die Justizwache (Personal- und Sachaufwand 2021 bis 2024)
  • 2,5 Millionen Euro für den Gewaltschutz von Frauen

 

Weiterführende Informationen:

Auswirkungen der Krise auf das Gesamtbudget

  • 2021 rechnen wir mit einem administrativen Defizit in Höhe von 21 Milliarden Euro
  • Für 2021 und 2022 rechnen wir mit einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit von 6,3 Prozent (25,2 Milliarden) bzw. 3,5 Prozent (14,6 Milliarden).
  • In den Folgejahren peilen wir wieder ein Defizit unter den Maastrichtkriterien an.
  • Bis 2022 gehen wir von einer Schuldenquote von 85 Prozent aus und ab 2023 wollen wir wieder runter mit den Schulden und den Weg Richtung fiskalischer Normalität gehen.