Steirische NEOS völlig orientierungslos: Widersprüche und Endlosschleifen ohne Substanz

ÖAAB-Landesobmann Vizepräsident des Bundesrates Günther Ruprecht übt scharfe Kritik an den Aussagen von NEOS-Landessprecher Niko Swatek im gestrigen ORF Steiermark Sommergespräch:

„NEOS zeigen einmal mehr, dass sie in der steirischen Landespolitik thematisch völlig verloren sind. Mal fordern sie, dass das Land Steiermark aktiv Landeskindergärten baut – mal wollen sie genau die Verwaltung abbauen, die solche Projekte überhaupt umsetzen könnte. Mehr Land, weniger Landesdienst – diese Rechnung kann nicht aufgehen“, so Ruprecht.

Zur Forderung nach Landeskindergärten stellt Ruprecht klar: „Zu glauben, bestehende Herausforderungen in der Elementarpädagogik mit einer simplen Zentralisierung lösen zu können, ist naiv. Die Kinderbetreuung in der Steiermark wird bereits in enger Kooperation von Land und Gemeinden laufend ausgebaut. Bundesländer lassen sich nicht eins zu eins vergleichen. Das Modell Landeskindergärten mag anderswo funktionieren, kann aber nicht einfach auf die steirische Struktur umgewälzt werden. Die Steiermark braucht keine zentralistischen Schnellschüsse, sondern maßgeschneiderte Lösungen, die auf die Bedürfnisse der Familien und Gemeinden eingehen!“ 

Besonders stößt Ruprecht die wiederholte und respektlose Pauschalkritik am steirischen Landesdienst auf:

„Es wirkt mittlerweile wie eine kaputte Schallplatte – anstatt die Leistung der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst anzuerkennen, die tagtäglich für funktionierende Infrastruktur, Sicherheit und Service sorgen, wiederholt Herr Swatek gebetsmühlenartig seine Angriffe auf den steirischen Landesdienst!“

Landespersonalvertretungsobmann Georg Pessler: „Falsche Behauptungen werden nicht dadurch wahrer, dass man sie ständig wiederholt. Die respektlose Ausdrucksweise in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zeigt, dass den Neos leider der Wille zur Zusammenarbeit und auch konstruktive Lösungen fehlen. Wir bleiben dabei: ,Weniger Bürokratie statt weniger Personal‘ – das ist der Schlüssel zu einer zukunftsfitten Landesverwaltung!“

„Wir machen uns für einen attraktiven Landesdienst stark! Die Kolleginnen und Kollegen, die täglich großartige Arbeit leisten, zusätzlich durch Personalabbau zu belasten, kommt für uns nicht in Frage“, so Ruprecht und Pessler abschließend.