Vor gut zwei Monaten hat Sebastian Kurz die Regierungsverhandlungen mit den Grünen begonnen und nun zu einem positiven Abschluss gebracht. Das Regierungsprogramm steht und vereint das Beste aus beiden Welten. Viel Positives für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet sich in dem Programm. Die Handschrift des ÖAAB ist deutlich zu spüren.
Mit ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger war ein gewichtiger Verhandler im Team bei den Regierungsverhandlungen, der sich dafür eingesetzt hat, dass die Anliegen und Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört werden, und ihren Niederschlag im Regierungsprogramm wiederfinden. Besonders in den Bereichen steuerliche Entlastung, Pflege, Bildung und Sicherheit hat sich der ÖAAB mit seinen Ideen durchgesetzt. Der eingeschlagene Weg wird also klar fortgesetzt.
Zahlreiche unserer Vorschläge für ein besseres Österreich finden sich in dem Regierungsprogramm wieder. Hier nun ein Überblick über die wesentlichen Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung:
- Senkung der ersten drei Einkommenssteuertarife von derzeit geltenden 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent
- Attraktivierung der Mitarbeiterbeteiligung – bis zu 3.000 Euro steuerbefreit.
- Erhöhung des Familienbonus von derzeit 1.500 Euro auf 1.750 Euro pro Kind sowie die Erhöhung der Untergrenze des Familienbonus von 250 auf 350 Euro pro Kind
- Einführung eines Zeitwertkontos, mit dem Ziel auf freiwilliger Basis längere Auszeiten zu ermöglichen
- Fortführung der Personaloffensive bei der Polizei – 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen
- Automatisches Pensionssplitting bei gemeinsamen Kindern bis zum Alter von 10 Jahren
- Einführung einer Pflegeversicherung und eines Pflege-Daheim-Bonus für Angehörige
- Lückenschluss in der Ausbildung durch Pflegelehre und Implementierung von Ausbildungen in allen Schulstufen
- Aufwertung der dualen Ausbildung im Sinne der Lehre, damit der Fachkräftemangel bekämpft werden kann – dabei wird auch die Meisterprüfung verbessert
- Einführung einer Bildungspflicht und der mittleren Reife
- Berufs- und Bildungsberatung für Jugendliche verbessern und österreichweite Talentechecks für alle 14-Jährigen als Teil des Unterrichts
- Bedarfsgerechte Bereitstellung von Support-Personal für Lehrerinnen und Lehrer
- Ausbau flächendeckender und bedarfsgerechter Kinderbetreuung und Abbau bürokratischer Hürden bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Papamonat
- Bedarfsgerechter Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit
- Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre
- Schaffung eines Ehrenamtsgütesiegels, um die freiwillige und zivilgesellschaftliche Arbeit zu zertifizieren
Lesen Sie hier die Details: Download: 
regierungsprogramm2020-2024.pdf (3.43 MB)