Impfpflicht ab Februar 2022
Eine allgemeine Impfpflicht, wie sie jetzt eingeführt wird, ist keine kurzfristige Maßnahme. Sie ist aber zentral im Kampf gegen die Pandemie. Damit stellen sich substantielle gesundheitspolitische und verfassungsrechtliche Fragen. Das Impfpflicht-Gesetz ist sehr ausbalanciert. Man hat berechtigte Einwände nach dem Begutachtungsentwurf ernst genommen, damit das Gesetz vollziehbar wird.
Es ist keine Frage, dass die Impfpflicht ein Eingriff in die Grundrechte ist. Aber der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn man ein legitimes Ziel in einer demokratischen Gesellschaft verfolgt – und das ist der Schutz der Gesellschaft und die Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme.
Es braucht auch ein effektives Mittel. Die Impfung wirkt und schützt vor schweren Krankheitsverläufen sowie vor einer intensivmedizinischen Behandlung. Sie ist im Moment das effizienteste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Dabei ist ein weiterer wichtiger Punkt, dass diese Pflicht verhältnismäßig ist. Man muss eine Grundrechtsabwägung vornehmen und es existiert eine ganz klare Judikatur des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Gesetz kann in Teilen auch per Verordnung außer Kraft gesetzt werden für den Fall, dass die nächste Variante des Virus leichter ist oder falls Expertinnen und Experten sagen, dass die Impfung nicht mehr das probate Mittel ist.
Zeitplan
• Eingangsphase bis Mitte März: In dieser Phase sind die Menschen angehalten, sich impfen zu lassen.
• Kontrolldelikt ab Mitte März
o das heißt: Jeder Mensch kann kontrolliert werden und muss, wenn er nicht geimpft ist, mit einer Anzeige rechnen.
o Der Höchst-Strafrahmen reicht von: 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis 3.600 Euro (im ordentlichen Verfahren)
• Per Verordnung der Bundesregierung wird ein Erinnerungsstichtag festgelegt, ab dem ein Erinnerungsschreiben an alle ungeimpften Personen geschickt wird, das sie zur Impfung auffordert und anleitet.
• Die letzte Stufe ist: Wenn epidemiologisch notwendig, kann und wird es ab einem per Verordnung der Bundesregierung festgelegten Impfstichtag – mit der Zustimmung des Parlaments – auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen für ungeimpfte Personen kommen.
Geltung der Impfpflicht
Für alle Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich, das gilt auch für Personen mit Nebenwohnsitz und Wochenpendler. Ausgenommen sind Schwangere, Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und genesene Personen für 180 Tage
Impf-Anreize
Die Impfquote steigern – das ist das Ziel der Bundesregierung. Nun sollen dabei eine Impflotterie und regionale Kampagnen helfen. Wer sich impfen lässt, kann demnach bis zu 500 € in Gutscheinen gewinnen. Außerdem werden Gemeinden finanziell unterstützt, um für die Impfung zu werben. Die Maßnahmen sollen mit 15. März starten.
Kommunale Impfkampagne:
• Den Gemeinden werden 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um damit Aufwendungen für regionale Impfkampagnen zu kompensieren.
• Kommunale Impfprämie:
Die Gemeinden bekommen eine Prämie für das Erreichen hoher Impfquoten:
o Rechenbeispiel anhand der Gemeinde Trumau (NÖ):
Kommunales Investitionsprogramm: ca. 390.000 Euro
Basis-Impfprämie – 80% Quote: ca. 30.000 Euro
Impfprämie – 85% Quote: ca. 60.000 Euro (= 2 * Basis-Prämie)
Impfprämie – 90% Quote: ca. 120.000 Euro (= 4 * Basis-Prämie)
o Bei Erreichen einer Impfquote von 90 % oder mehr würde die Gemeinde Trumau insgesamt mehr als 200.000 Euro an Kommunaler Impfprämie für Projekte in der Gemeinde erhalten.
o Zusätzlich erhält die Gemeinde Trumau die Möglichkeit, zusätzlich 30.000 Euro für die kommunale Impfkampagne auszugeben
In Summe kann die Gemeinde Trumau in etwa 230.000 Euro erhalten.
Impfgutscheinlotterie
Jede in Österreich offiziell durchgeführte Impfung kann gewinnen, also jede durchgeführte Teilimpfung entspricht einem Los. Damit können sowohl Personen, die schon geimpft sind, als auch jene, die sich jetzt impfen lassen, teilnehmen. Durchführen sollen die Lotterie der ORF und weitere Medienpartner.
Der Gewinn soll einheitlich ein Gutschein im Wert von 500 Euro – einlösbar im Handel, in der Gastronomie und Beherbergung sowie im Kultur- und Dienstleistungsbereich – sein. Die Gutscheine sollen möglichst in heimischen Betrieben einlösbar sein, insbesondere Kleinen und mittleren Unternehmen.
FAQ´s
Impfungen gehören zu den größten Erfolgsgeschichten der Medizin. Das trifft auch auf die Covid-19-Impfungen zu. Zwölf Punkte, warum das so ist, und warum wir damit gemeinsam die Pandemie überwinden werden.
Sind die Impfstoffe neu und unerforscht?
Die Covid-19-Impfstoffe wurden mit einer Technologie, an der schon seit mehr als zwei Jahrzehnten geforscht worden war, entwickelt. Sie haben sich als außerordentlich wirksam erwiesen.
Wird durch die Impfung die DNA verändert?
Die Impfstoffe bestehen aus nicht- vermehrungsfähigem Material, das im Körper in kurzer Zeit abgebaut wird. Das Erbgut wird nicht verändert. Muskelzellen bilden vorübergehend das im Gegensatz zum vollständigen Corona-Virus harmlose Spike-Protein und trainieren damit erfolgreich das Immunsystem.
Gibt es bei der Impfung schwerwiegende Nebenwirkungen?
Die Impfungen sind in der Regel – abgesehen von den üblichen Impfreaktionen wie vorübergehenden Schmerzen an der Einstichstelle, Kopfschmerzen oder Fieber – gut verträglich. Aufgrund der großen Zulassungsstudien mit tausenden Personen und des nachfolgenden weltweiten Monitorings kennt man mittlerweile wohl jede mögliche Nebenwirkung und weiß, dass ernste Nebenwirkungen extrem selten sind.
Wie viele Menschen wurden bis jetzt durch die Impfung gerettet?
Bis Ende November 2021 wurden welt- weit fast 8 Milliarden Impfdosen verabreicht. Allein in Europa wurden damit laut Schätzungen mindestens 500.000 Todesfälle bei älteren Menschen vermieden.
Wie stark verringert die Impfung die Gefahr einer Infektion?
Die Impfungen schützen zu rund 70 Prozent vor einer Infektion und zu gut 90 Prozent vor schweren Krankheitsverläufen. So zeigen die österreichischen Daten von Mitte Oktober bis Mitte November 2021 bei über 60-Jährigen, dass für die Geimpften ein mehr als dreifach geringeres Risiko einer Infektion besteht.
Und wie stark verringert die Impfung das Risiko einer Intensivbehandlung?
Die Impfungen schützen zu gut 90 Prozent vor schweren Krankheitsverläufen. Geimpfte Menschen haben ein dreizehnfach (!) geringeres Risiko, eine Intensivbehandlung zu benötigen.
Wie oft muss eine Impfung verabreicht werden?
Der Schutz vor schwerer Erkrankung hält nach zweifacher Impfung über viele Monate an, der Schutz vor milder Infektion lässt jedoch rascher nach. Deshalb wird für die Covid-19-Impfstoffe analog zu vielen etablierten Impfungen wie etwa Diphtherie, Hepatitis B oder FSME ein 2+1-Schema (zwei Impfungen knapp hintereinander, eine dritte mit zeitlichem Abstand) empfohlen.
Warum impfen?
Die Impfung schützt die Geimpften selbst, entlastet das Gesundheitssystem und sie trägt zum Aufbau einer Bevölkerungsimmunität bei.
Wirken die Impfstoffe auch bei eventuellen neuen Varianten?
Solange das Virus auf der Welt zirkuliert, können neue Varianten auftauchen. Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Impfstoffe auch bei solchen Varianten das Erkrankungsrisiko oder die Schwere der Erkrankung zumindest teilweise verringern können.
Können bestehende Impfstoffe an neue Varianten angepasst werden?
Die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe war eine Meisterleistung der internationalen Wissenschaft. Die zugrundeliegende Technologie ermöglicht es zudem, wenn notwendig die Impfstoffe rasch an neue Herausforderungen zu adaptieren.
Wurden zusätzlich zu den Impfstoffen auch weitere Möglichkeiten zur Behandlung der Krankheit entwickelt?
Die Forschung ist auch in der Entwicklung von Medikamenten nicht untätig gewesen. Mittlerweile stehen mehrere spezifisch wirksame Präparate vor der Zulassung, die eine weitere Hilfe zur Reduktion schwerer Krankheitsverläufe sein werden.
Wie können wir gemeinsam diese Pandemie beenden?
Covid-19 hat unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Gesundheit nun bereits fast zwei Jahre lang intensiv herausgefordert. Die Impfung ist der wichtigste Beitrag, den wir zur Überwindung der Pandemie leisten können.
Hier geht’s zum Impffolder: Impfung 2022
Fotohinweis: adobestock.com
Quelle: ÖAAB-Bundesleitung