Unser Finanzminister Gernot Blümel wurde von der Opposition mit falschen Vorwürfen konfrontiert.
Diese sind definitiv falsch und auch sehr einfach zu widerlegen und aufzuklären!
Hier die Fakten:
1. Vor fast 4 Jahren ersuchte der damalige Chef der Novomatic um ein Gespräch über Spenden an die Volkspartei.
2. Es war aber schon damals klar: wir nehmen keine Spenden von Glückspielunternehmen, Waffenproduzenten oder Tabakkonzernen an!
Das hat Gernot Blümel auch klar gemacht.
3. Es gibt auch klare Beweise: Die Spendenliste der Volkspartei ist öffentlich einsehbar und wurde auch vom Rechnungshof geprüft. Dort sieht man eindeutig: Seitdem Gernot Blümel Landesparteiobmann wurde und Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist, gab es keine Spende der Novomatic an die Landespartei Wien oder die Bundespartei.
Womit Schluss sein muss, sind die übereilten und reflexartigen Vorverurteilungen durch die Opposition – das schadet der politischen Kultur in unserem Land und der Demokratie! Sowie bei anderen Beschuldigten, die mit Vorwürfen konfrontiert wurden, wie zum Beispiel Landeshauptmann Peter Kaiser, sollte auch für Gernot Blümel die Unschuldsvermutung gelten.
Diejenigen, die den Finanzminister jetzt vorschnell verurteilen, werden sich bald entschuldigen müssen. Die lautesten Rufer werden hoffentlich auch die lautesten bei der Entschuldigung sein!
„Was für die als Beschuldigten geführten Kaiser, Hofer, Faymann oder Ostermayer gegolten hat und gilt, das muss auch für Finanzminister Gernot Blümel gelten. Für die Opposition gelten die Prinzipien des Rechtsstaates offenbar nur für jene, die in ihren Augen die richtige Parteifarbe haben. Das ist verantwortungslos und ist ein gefährliches mediales Spiel zur plumpen Inszenierung, das den Rechtsstaat aushöhlt!“, sagt Klubobmann August Wöginger.
