Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen „Österreichplan“ vorgestellt. Hier die wichtigsten geplanten Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
- Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 Prozent auf 15 Prozent, um damit fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten.
- Entfall des Steuersatzes von 48 Prozent, um jene, die den größten Anteil zum Steueraufkommen leisten, zu entlasten.
- Einführung eines jährlichen steuerlichen Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro für all jene, die Vollzeit arbeiten. Dabei sollen auch notwendige familiäre Betreuungspflichten berücksichtigt werden.
- Entlastung bei Überstunden mit dem Ziel, alle Überstunden zur Gänze steuerfrei zu machen, um jene zu unterstützen, die mehr leisten, als sie müssten.
- Keine Pensionsversicherungsbeiträge für das Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, um eine echte Aktivpension sicherzustellen.
- Implementierung eines Lohnnebenkosten-Senkungspfades bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr (Diese 0,5 Prozentpunkte ergeben sich aus einer Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie aus der Überführung eines Teiles der Beiträge des FLAF in das Bundesbudget.)
- Degressives, zeitabhängiges Arbeitslosengeld mit einem Absinken der Ersatzrate von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent, damit wir Menschen schnell wieder in Beschäftigung bringen.
- Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung zum Arbeitslosengeld.
- Neuregelung der Bildungskarenz, damit Bildung im Vordergrund steht und nicht die Karenz (z.B. Verschärfung der Leistungsanforderungen (z.B.: ECTS-Punkte oder Präsenzpflichten)).
- Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung für ihre Arbeit in geschützten Werkstätten und eine eigene Sozialversicherung.
- Volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich (nach dem Vorbild Dänemarks): Ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungsgutscheine statt Geldleistungen (vor allem auch in den Bundesländern).
- Gemeinnützige Arbeit für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.
- Vereinfachung und Abbau von Bürokratie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, um die besten Köpfe nach Österreich zu holen.
- Klares Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern!
- Bau eines neuen Nationalstadions
- Eine Sport-Infrastruktur-Offensive, um für den organisierten Sport (Gesundheits-, Breiten- und Leistungssport) professionelle Rahmenbedingungen zu schaffen.
- Flächendeckender Ausbau des Pilotprojekts zur täglichen Bewegungseinheit in ganz Österreich, um Kooperationen von Schulen und Vereinen zu intensivieren.
- Sommer- und Wintersportwoche für alle Kinder und Jugendlichen
- Zuschüsse und Anreize, wenn Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ehrenamtliche Tätigkeiten freigeben.
- Keine Toleranz bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte.
- Klare Absage an Überregulierung des Ehrenamtes und von Vereinsveranstaltungen.
- Einführung der Großelternkarenz und Ermöglichung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld, wenn die Großeltern an Stelle der Eltern die Betreuungspflichten wahrnehmen.
- Coding ab der 5. Schulstufe
- Wiedereinführung der Leistungsgruppen in den Mittelschulen
- Klares Bekenntnis zu Schulnoten, damit Leistung wieder einen Wert bekommt.
- Einführung einer Bildungspflicht als Garantie am Ende der Schulpflicht
- Eine bi- beziehungsweise multilinguale Schule je Bundesland
- Weitere Förderung und Stärkung der berufsbildenden Schulen
- Erhalt der Schulautonomie
- Stärkung der AHS als schnellsten Weg zur Universität
- Schutz vor Fake News: Die im Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) vertretenen Medien sollen kostenlos via App ab der 7. Schulstufe allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen.
- Kostenlose Kurskosten für den Meister (Meisterprüfung bereits umgesetzt)
- Kinder auf KI vorbereiten
- Automatisches Pensionssplitting bei der Geburt eines Kindes; eine Opt-out-Möglichkeit
- Ausweitung des Pensionssplittings bis zum 10. Lebensjahr
- Einführung eines staatlich besicherten Wohnbaukredits auf das erste Eigenheim,
- Abschaffung aller Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim, gedeckelt mit 1.000.000 Euro Gesamtkosten
- Schaffung eines Modells für eine echte Kaufmiete
- Einführung eines Zinsabsetzbetrages für Wohnbaukredite
- Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung
- Ausbau der finanziellen Unterstützung bei Althaussanierungen
- Null-Toleranz-Prinzip: Anpassung des rechtlichen Rahmens, um Wiederholungstäter und jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen.
- Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.
- Massive Aufstockung im Bereich Cybercrime und Bekämpfung von missbräuchlichem Einsatz von KI, um Falschinformation und Betrug konsequent zu stoppen.
- 32.000 mobile Polizeiinspektionen durch eine Modernisierungs- und Ausrüstungsoffensive.
- Härtere Strafen für Klimakleberinnen und -kleber durch Schaffung neuer Straftatbestände sowie Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung, damit Einsatzfahrzeuge nicht mehr behindert werden
- Erhöhung des Kaders und Schaffung weiterer Anreize für die Miliz
- Kompetenzerweiterung der Nachrichtendienste sowie des Staatsschutzes
- Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur im Hinblick auf Autarkie
- intensivierte Blackout-Vorsorge
- Ausbau der Cyberverteidigungsfähigkeit
- Aufbau der Luftabwehrkapazitäten im Rahmen von Sky Shield
