Es hat schon seit vielen Jahren Tradition, dass die Steirische Volkspartei am Anfang eines Jahres ihre Abgeordnetenkonferenz abhält. Heuer fand diese nach fünf Jahren wieder in St. Kathrein/Offenegg statt. Knapp 100 Mandatare, Funktionäre und Mitarbeiter der Landespartei kamen an zwei Tagen zusammen, um gemeinsam in das Jahr 2020 zu starten. Zentrales Thema war natürlich die Gemeinderatswahl, bei der am 22. März in 285 steirischen Gemeinden mehr als 804.000 Steirerinnen und Steirer zu den Wahlurnen gebeten werden. Die beiden Hauptslogans in der übergeordneten Kommunikationslinie lauten „Volles Herz voraus!“ und „Wo unser Herz zuhause ist“.
„Volles Herz voraus!“ ist nicht nur einer der Slogans der Steirischen Volkspartei für die Gemeinderatswahl 2020, sondern soll generell das Motto für die nächsten Jahre sein. Es beschreibt den Schwung, den die stimmenstärkste Partei in diesem Bundesland verbreiten will, dabei soll aber stets mit Herz an die Sache rangegangen werden – schließlich steht immer die Nähe zu den Menschen im Mittelpunkt.
Es hat auch Tradition, dass im Rahmen der Abgeordnetenkonferenz ein bekannter Redner zu Gast ist. Heuer war dies der Schriftsteller Folke Tegetthoff, der seit vielen Jahren höchst erfolgreicher Erzähler, Konzeptionist und Visionär ist. Er referierte über das Thema „Storytelling“ und wie man den Menschen den „Riesen Politik“ erklären kann bzw. wie man die Menschen auch dazu bringt, wirklich zuzuhören und was die Maßstäbe für eine erfolgreiche Politik sind.
Landesparteigeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg hakte ein: „Wir werden uns auf den vergangenen Erfolgen nicht ausruhen, sondern auch in den kommenden Jahren hart arbeiten. Es gilt umso mehr, unser Wertefundament in den Vordergrund zu rücken und darauf unsere Politik zu machen.“ Klubobfrau LAbg. Barbara Riener meinte dazu: „Im Mittelpunkt unserer Politik muss immer der Mensch stehen. Wir dürfen das Gemeinwohl nicht auf Kosten einzelner Gruppen stellen.“
Wieder die Nummer 1
Landesparteiobmann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eröffnete seine Rede mit den Worten: „Mir wird warm ums Herz, wenn ich daran denke, dass wir hier in St. Kathrein stehen. In Zeiten der großen Niederlage nach der Wahl 2005 sind wir damals zusammengerückt und haben Mut gezeigt. Nun sind wir wieder zurück und sind wieder die Nummer 1!“ Schützenhöfer betonte allerdings auch, nicht übermütig zu werden, denn die Herausforderungen sind groß. „Wir müssen mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben. Die Realität sagt uns, dass es eine schwierige Periode wird.“ Das liegt auch daran, dass sich die Gesellschaft ändert, sie wird bunter und kritischer. Das Angebot der politischen Arbeit wird auf allen Ebenen breiter, die Mitbewerber mehr.
Rückblickend auf die Landtagswahl im November meinte der Landeshauptmann: „Sie war das Ergebnis des Zusammenwirkens von landespolitischem Aufwind und bundespolitischem Rückenwind.“ Mit der SPÖ wurde eine starke Koalition gebildet, die Zusammenarbeit mit LH-Stellvertreter Anton Lang ist gut angelaufen. „Wir machen das vertrauensvoll und konsequent im Interesse der Steiermark“, so Schützenhöfer.
Das Ziel lautet: Die Steiermark ganz nach vorne zu bringen. „Wir wollen die Zukunft nicht über uns hereinbrechen lassen, sondern sie aktiv gestalten. Das geht nur gemeinsam, mit den Menschen, mit dem Regierungspartner, mit den Gemeinden. Das ist der Weg, für den wir gewählt wurden. Das ist der steirische Weg, den wir seit zehn Jahren gehen. Und den wir weitergehen werden.“
Der Landeshauptmann hob auch die große Bedeutung der Gemeinderatswahl am 22. März hervor. Die Steirische Volkspartei stellt steiermarkweit rund 70 Prozent der Bürgermeister. „Wir haben eine grandiose Landeshauptstadt und wir haben grandiose Regionen. Es darf in unserem Einsatz keinen Unterschied zwischen Stadt und Land geben“, sagte Schützenhöfer und gab den Mandataren, Funktionären und Mitarbeitern eine wichtige Botschaft mit auf den Weg: „Glaubt ja nicht, dass wir den Gipfel erreicht hätten, denn nach dem Gipfel geht’s bergab. Wir sind nicht am Gipfel, aber es muss unser Streben sein, immer weiter aufzusteigen.“
Die Bundesregierung ist gut angelaufen
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz war nach St. Kathrein/Offenegg gekommen und nützte die Zeit, um über die neue Bundesregierung zu sprechen. „Die Regierung ist gut angelaufen und wir konnten in den ersten Wochen schon erste Initiativen setzen.“ Kurz sprach vor allem das zentrale Thema, die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher, an: „Wir haben in der Vergangenheit schon zwei Milliarden Entlastung erreicht, in den kommenden Jahren sollen noch weitere Milliarden hinzukommen.“
Bundesministerin Christine Aschbacher freute sich über ihren Premieren-Auftritt bei der Abgeordnetenkonferenz und nannte Senkung der Arbeitslosenquote, Weiterentwicklung des AMS oder Ausbau des „Mentoring Projekts“ für ältere Arbeitnehmer als Eckpfeiler: „Es ist eine große Herausforderung, die ich angenommen habe, das weiß ich.“ Ein Anliegen von ihr ist es, den Familienbonus zu erhöhen und flexiblere Lösungen in Sachen Kinderbetreuung zu erreichen.
Riesige Chance für die Bildung
Für Juliane Bogner-Strauß war es der erste Auftritt bei der Konferenz als Landesrätin. „Wieder in der Steiermark arbeiten zu dürfen, bedeutet für mich in meiner Mitte angekommen zu sein und das macht mich einfach glücklich!“ Mit den Ressorts Bildung, Gesellschaft, Gesundheit und Pflege gilt es in den nächsten Jahren besonders große Herausforderungen anzugehen, umso motivierter geht die neue Landesrätin an die Sache ran: „In der Bildung haben wir eine riesige Chance, denn sowohl im Land als auch im Bund hat die ÖVP das Ressort inne“, so die Landesrätin.
Klar für Bogner-Strauß ist: Das Leitspital im Bezirk Liezen wird kommen! „Die Regierung hat sich darauf geeinigt und dazu stehen wir auch weiterhin.“ Parallel dazu sollen die Gesundheitszentren in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming realisiert werden. Dafür brauche es genügend Landärzte, daher müsse das Berufsbild des Landarztes wieder attraktiver werden. „Wir müssen die ländliche Infrastruktur verbessern, um der Landflucht entgegenzuwirken. Das bedeutet auch, Kinderbetreuung und Schulungsangebote auszubauen sowie Digitalisierung voranzutreiben.“
„Sportpolitik ist die Fortführung der Gesundheitspolitk“
Landesrat Christopher Drexler, verantwortlich für Kultur, Europa, Sport und Personal, unterstrich die Bedeutung des Ortes der heurigen Abgeordnetenkonferenz: „Für viele von uns war es ein „Heimkommen“ und ein schönes Symbol. 2006 nach der großen Niederlage bei der Landtagswahl 2005 waren wir zum ersten Mal hier, haben damals darüber diskutiert, welche Lehren wir aus dem Wahlergebnis ziehen müssen. Nun kehren wir nach dem Erfolg im November wieder nach St. Kathrein/Offenegg zurück.“
Im Kulturbereich weist Drexler auf einen besonderen Dreiklang hin – das Kulturjahr 2020 in Graz, die Steiermark-Schau 2021 und die Europäische Kulturhauptstadt Salzkammergut 2024. „Die Bewerbung des Salzkammerguts hat zurecht die Zustimmung der internationalen Jury bekommen, beschäftigt sich die Region doch mit besonders aktuellen und zeitgemäßen Themen und Fragestellungen von gesamteuropäischer Bedeutung.“
Was den Sport betrifft, erklärt Drexler: „Sportpolitik ist die Fortführung der Gesundheitspolitik – mit anderen Mitteln.“ Er stehe bereits im intensiven Diskurs mit Dach- und Fachverbänden, um die strategische Ausrichtung der Sportpolitik für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Auch das „Bewegungsland Steiermark“ spielt für ihn eine ganz wichtige Rolle und nicht zu vergessen die internationalen Großveranstaltungen. „Handball-EM, Eiskunstlauf-EM und Nightrace haben in den letzten Wochen einmal mehr gezeigt, was in der Steiermark alles möglich ist und welche sportlichen Impulse daraus entstehen.“
Unternehmertum und Fachkräfte im Fokus
Am Tag vor dem „Brexit“ sprach Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl natürlich auch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU an: „Großbritannien hat als viertwichtigster Handelspartner der Steiermark eine große Bedeutung für die heimischen Unternehmen. Auch im ersten Halbjahr 2019 sind etwa die steirischen Exporte ins Vereinigte Königreich um 24 Prozent gestiegen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist daher aus Sicht der steirischen Wirtschaft sehr unerfreulich und wird uns fordern.“
Einen besonderen Fokus will Eibinger-Miedl auf das Unternehmertun richten. Gründer und Startups sollen in Zukunft verstärkt gefördert werden. Auch der Fachkräftemangel ist im Jahr 2020 weiter ein wichtiges Thema. „Mit der Prämie für alle Steirerinnen und Steirer, die eine Meister- oder Befähigungsprüfung erfolgreich absolvieren, setzen wir ein wichtiges Signal für die duale Ausbildung“, so Eibinger-Miedl. Zur Erweiterung des Angebots des Talentcenter der Wirtschaftskammer Steiermark bietet die Landesrätin ab Herbst 2020 allen Schülerinnen und Schülern, die dort den Talentcheck absolvieren, ein kostenloses Nachgespräch, um die Ergebnisse zu reflektieren und weitere Möglichkeiten in der Berufswahl aufzuzeigen.
Leistbares Wohnen als Kernthema
Landesrat Johann Seitinger betonte: „Die Grundlage des Lebens sind Wasser, Boden, Energie und letztlich auch die Ressourcenverwendung. Alle Räder müssen in sich greifen und mit Verantwortung ordentlich umgehen. Wir wissen, dass wir alle in einer kritisch bewegten Zeit leben. Das heißt, wir haben dafür zu sorgen, dass wir unsere Lebensqualität sicherstellen.“
Leistbares Wohnen werde zum Kernthema der kommenden Legislaturperiode. „Die Immobilienpreise sind zu teuer geworden und diesem Fakt müssen wir eine Antwort geben. Es braucht ein neues Denken beim Wohnen“, so Seitinger. Einen großen Aufholbedarf gibt es etwa bei den Sanierungen. „Es braucht einen Plan, wie wir unsere älteren Gebäude zukunftsfit machen können. Hier spreche ich auch von der Belebung von Ortskernen. Die Priorität muss weg vom Neubau und hin zur Sanierung von vorhandenem Altbau.“
LR Christopher Drexler, LR Juliane Bogner-Strauß, LH Hermann Schützenhöfer, BM Christine Aschbacher, Bundeskanzler Sebastian Kurz, LR Barbara Eibinger-Miedl und LR Johann Seitinger (Foto Fischer)
Fotos von der Abgeordnetenkonferenz gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/steirischevp/albums